Großbritannien hat gewählt

brexitGroßbritannien hat gewählt und sich gegen die EU entschieden, zwar nur knapp, was andere Herausforderungen mit sich bringt, aber mit einfacher Mehrheit.

Und es ist gut, wie Großbritannien gewählt hat. Denn so kann es mit der EU nicht weiter gehen. Regiert von Technokraten, gesteuert von Industrie-Lobbyisten, darf es nicht sein, dass sich die EU-Kommissare und -Parlamentarier verselbstständigen und gegen den Wähler steuern, gegen den Bürger, gegen uns, gegen mich und meine Interessen.

Geheime Verhandlungen, die die EU-Bürger massiv in ihren Rechten schwächen (TTIP), sind nur die Spitze des Eisberges. Gelder, für die Griechen bestimmt, die zu 95% umgeleitet werden an deutsche und französische Banken, die andere.

Werden sie lernen, die EU-Technokraten, die nationalen Vertreter der europäischen Länder? Nein, sicherlich nicht. Wird es schwerer für Lobbyisten und deren Beeinflussung auf die Politik? Ein wenig, denn die verlieren das zentrale Steuerungsgremium bzw. den Einfluss über eine zentrale Stelle, da dieses eben nicht mehr alle EU-Länder abdeckt.

Und ich? Ich bin Weltbürger, Europäer. Ich bin für freie Grenzen, für das Fallen von Barrieren, für eine einheitliche Währung. Ich bin für ein Europa, das meine Bedürfnisse vertritt und die der anderen europäischen Bürger. Leider zählen meine Bedürfnisse im heutigen Europa nicht, genauso wenig, wie sie in Deutschland zählen. Und da schließt sich der Kreis wieder, hin zu unseren letzten deutschen Wahlergebnissen. Doch das ist eine andere Geschichte, auch eine, aus der nicht gelernt wird …

Randgruppe Parteimitglieder oder Wem vertrauen die Europäer

Überall in Europa laufen fast allen Parteien die Mitglieder weg (siehe Graphik unten). Und auch der Wähler will nicht mehr. So kommt es zu Situationen, in denen Parteien, Bundes-, Landtags-, Kreis-, Städte- und Gemeinde-Chefs nur noch absolute minimale Stimmenanteile besitzen – und trotzdem regieren.

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Die Pumpstation Hanau wird leer gefegt

Die Pumpstation Hanau wird also verkauft. Es kauft der millionenschwere Investor Hain, der sie dann sozialen Zwecken (dem Behindertenwerk Main-Kinzig) zur Verfügung stellen wird. Das ist gut. Dumm ist nur, dass in der Pumpstation Mieter wohnen, die dem Vorhaben im Wege stehen. Ihnen wurde ihr Zuhause gekündigt.

Dass heißt natürlich auch, dass weiter günstiger Wohnraum in Hanau zerstört wird und sich keine Verantwortlichen dafür interessieren, keine Presse, kaum eine Partei und schon gar nicht der nur von etwa 10% aller wahlberechtigten Hanauer gewählte Oberbürgermeister Kaminsky und sein Anhang. Das ist schlecht, für Hanau und ganz besonders für die jetzigen Mieter der Pumpstation, die nicht wissen, wohin, weil man sich in Hanau nichts mehr leisten kann, weil sie nicht millionenschwer sind. Ihr Lebensraum wird zerstört, so wie bereits viele andere in Hanau.

Das wirft unweigerlich die Frage auf, was sagen denn die Parteien vor der Kommunalwahl, die sich jetzt mal wieder um den Wähler kümmern (müssen)?  Drei Werbe-Blätter fanden sich in den letzten Tagen in meinem Briefkasten; die der SPD, der CDU und der Grünen. Weiterlesen