Berliner Rot-Rot-Grüner Senat stellt sich über höchstrichterliche Entscheidung

(29.08.20) Man könnte die Sicherheit der Demonstranten nicht mehr gewährleisten, sagte ein Polizeisprecher. Das war die Begründung, die Demonstration heute in Berlin aufzulösen. Die Polizei und hinter ihr der rot-rot-grüne Senat stellt sich damit über die richterlichen Entscheidungen. Demokratie und Meinungsfreiheit ist damit nicht mehr die der Andersdenkenden, und das unter rot-rot-grün.

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