(01.08.2021) Der grün-schwarz dominierte baden-württembergische Landtag hat den AfD-Mann Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt. Er erhielt 37 Stimmen – 20 mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Ganze 77 Abgeordnete enthielten sich, nur 32 stimmten mit Nein. Enthaltungen aus Reihen der Grünen hat deren Fraktion bestätigt. Die Grünen haben damit durch ihre Enthaltung einem AFD-Mann gegenüber dessen Wahl zugestimmt.
Quelle: derFreitag vom 29.07.2021
Großbritannien hat gewählt und sich gegen die EU entschieden, zwar nur knapp, was andere Herausforderungen mit sich bringt, aber mit einfacher Mehrheit.
Und es ist gut, wie Großbritannien gewählt hat. Denn so kann es mit der EU nicht weiter gehen. Regiert von Technokraten, gesteuert von Industrie-Lobbyisten, darf es nicht sein, dass sich die EU-Kommissare und -Parlamentarier verselbstständigen und gegen den Wähler steuern, gegen den Bürger, gegen uns, gegen mich und meine Interessen.
Geheime Verhandlungen, die die EU-Bürger massiv in ihren Rechten schwächen (TTIP), sind nur die Spitze des Eisberges. Gelder, für die Griechen bestimmt, die zu 95% umgeleitet werden an deutsche und französische Banken, die andere.
Werden sie lernen, die EU-Technokraten, die nationalen Vertreter der europäischen Länder? Nein, sicherlich nicht. Wird es schwerer für Lobbyisten und deren Beeinflussung auf die Politik? Ein wenig, denn die verlieren das zentrale Steuerungsgremium bzw. den Einfluss über eine zentrale Stelle, da dieses eben nicht mehr alle EU-Länder abdeckt.
Und ich? Ich bin Weltbürger, Europäer. Ich bin für freie Grenzen, für das Fallen von Barrieren, für eine einheitliche Währung. Ich bin für ein Europa, das meine Bedürfnisse vertritt und die der anderen europäischen Bürger. Leider zählen meine Bedürfnisse im heutigen Europa nicht, genauso wenig, wie sie in Deutschland zählen. Und da schließt sich der Kreis wieder, hin zu unseren letzten deutschen Wahlergebnissen. Doch das ist eine andere Geschichte, auch eine, aus der nicht gelernt wird …
Überall in Europa laufen fast allen Parteien die Mitglieder weg (siehe Graphik unten). Und auch der Wähler will nicht mehr. So kommt es zu Situationen, in denen Parteien, Bundes-, Landtags-, Kreis-, Städte- und Gemeinde-Chefs nur noch absolute minimale Stimmenanteile besitzen – und trotzdem regieren.
OberLeo 