(01.08.2021) Der grün-schwarz dominierte baden-württembergische Landtag hat den AfD-Mann Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt. Er erhielt 37 Stimmen – 20 mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Ganze 77 Abgeordnete enthielten sich, nur 32 stimmten mit Nein. Enthaltungen aus Reihen der Grünen hat deren Fraktion bestätigt. Die Grünen haben damit durch ihre Enthaltung einem AFD-Mann gegenüber dessen Wahl zugestimmt.
Quelle: derFreitag vom 29.07.2021
OberLeo 