Grüne „wählen“ rechten Richter

(01.08.2021) Der grün-schwarz dominierte baden-württembergische Landtag hat den AfD-Mann Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt. Er erhielt 37 Stimmen – 20 mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Ganze 77 Abgeordnete enthielten sich, nur 32 stimmten mit Nein. Enthaltungen aus Reihen der Grünen hat deren Fraktion bestätigt. Die Grünen haben damit durch ihre Enthaltung einem AFD-Mann gegenüber dessen Wahl zugestimmt.

Quelle: derFreitag vom 29.07.2021

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.